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   LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2024 - L 1 AS 1102/23 B PKH   

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https://dejure.org/2024,5283
LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2024 - L 1 AS 1102/23 B PKH (https://dejure.org/2024,5283)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2024 - L 1 AS 1102/23 B PKH (https://dejure.org/2024,5283)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2024 - L 1 AS 1102/23 B PKH (https://dejure.org/2024,5283)
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  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2024 - L 1 AS 1102/23
    § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X gilt jedoch nur für isolierte Vorverfahren, also für solche, an die sich in der Hauptsache kein gerichtliches Verfahren anschließt und die daher von Vorverfahren, an die sich ein gerichtliches Verfahren in der Hauptsache anschließt, zu unterscheiden sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 50/15 R -, Rdnr. 15 mit umfangreichen weiteren Nachweisen dieser ständigen Rechtsprechung).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2024 - L 1 AS 1102/23
    Prozesskostenhilfe darf nur verweigert werden, wenn die Klage bzw. ein Eilantrag völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 - NJW 2005, 3849 mit Bezug u. a. auf BVerfGE 81, 347, 357f).
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

    Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2024 - L 1 AS 1102/23
    Prozesskostenhilfe darf nur verweigert werden, wenn die Klage bzw. ein Eilantrag völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 - NJW 2005, 3849 mit Bezug u. a. auf BVerfGE 81, 347, 357f).
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